„Reden ist Silber - Schweigen ist Gold“


Müssen Sie als Beschuldigte/r im Ermittlungsverfahren Fragen der Polizei beantworten?

Die klare Antwort lautet: Nein!

Als Beschuldigte/r müssen Sie gegenüber der Polizei keine Angaben zur Sache machen.

Nemo tenetur se ipsum accusare

Einer der zentralen Grundsätze des Strafverfahrensrechts ist, dass niemand verpflichtet ist, sich selbst anzuklagen. Dies beinhaltet vor allem das Recht des Beschuldigten oder Angeklagten, zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen zu schweigen. Wer von seinem Schweigerecht Gebrauch macht, nimmt ein Grundrecht wahr. Ein/e Beschuldigte/r muss sich nicht selbst belasten und an ihrer/seiner eigenen Überführung mitwirken. Deshalb ist ein Beschuldigter auch nicht verpflichtet, einer polizeilichen Ladung Folge zu leisten (anders ist es bei einer Ladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts).

Schweigt der Beschuldigte gegenüber der Polizei zu einem Vorwurf, räumt er damit keinesfalls die Tat ein. Das Schweigen zum Tatvorwurf wird von der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht auch nicht als Eingeständnis gewertet. Schweigen darf sich nicht als Nachteil für den Beschuldigten auswirken.

Als Beschuldigte/r müssen Sie lediglich Angaben zur Person (Vorname, Familien- bzw. Geburtsnamen, Geburtsort und -tag, Beruf, Familienstand, Wohnort, Staatsangehörigkeit) machen; ansonsten würden Sie eine Ordnungswidrigkeit begehen, die mit Geldbuße geahndet werden kann.

Folgenden Grundsatz sollten Sie beherzigen:  

Ohne Kenntnis des Akteninhaltes sollten Sie sich keinesfalls zur Sache und damit zum Tatvorwurf äußern. Denn selbst bei einer (scheinbar) entlastenden Aussage besteht die Gefahr, dass Sie sich tatsächlich sogar selbst belasten oder in Widersprüche verstricken.
Um sich erfolgreich gegen einen Vorwurf zu verteidigen, muss man ihn kennen. Deshalb ist es unerlässlich, den Inhalt der Ermittlungsakte zu kennen. Akteneinsicht kann nach den Regeln der Strafprozessordnung für Sie ein Verteidiger bzw. eine Verteidigerin nehmen.  

Als Beschuldigte/r sollten Sie also gegenüber der Polizei, selbst wenn man Sie auf frischer Tat ertappt hat, keine Angaben zur Sache machen. Sie können sich über einen ggf. noch zu benennenden Verteidiger bzw. eine Verteidigerin zu einem späteren Zeitpunkt zur Sache äußern.

    

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